Zusatzbeiträge der Krankenkassen auch in der Bundesregierung umstritten
Februar 13, 2010
Die ersten gesetzlichen Krankenkassen haben nach ihrer Ankündigung, die Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern zu erheben, ihren Worten Taten folgen lassen. So sind diese Kassen seit Beginn ihrer Zusatzbeitragforderung mit unzähligen Kündigungen konfrontiert.
Schon als die Krankenkassen diese Idee verbreiteten, reagierte die Bundesregierung kritisch auf die Ankündigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Anschluss daran angekündigt, die Zusatzbeiträge einer genauen Überprüfung zu unterziehen. Schließlich sei es eigenartig, dass mehrere Kassen Zusatzbeiträge in gleicher Höhe erheben wollen – wobei deren Rücklagen sich doch sehr unterscheiden. Auch das Bundeskartellamt und das Bundesversicherungsamt hatten ihren Zuspruch zu dieser angekündigten Überprüfung erklärt. Wie ein Sprecher des Kartellamts sagte, waren von den Verbrauchern auch schon mehrere Beschwerden zu diesem Thema eingegangen. Nach einem Branchenbericht sind es mehr als 50 Kassen, die noch das ganze Jahr ohne Zusatzbeiträge aushalten müssen. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zusatzbeiträge haben die Kassen nicht geäußert.
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sieht die Einführung der Zusatzbeiträge zum 1. Februar für nicht rechtmäßig. Die bestehende Vorgabe, dass die Versicherten spätestens einen Monat vor der Fälligkeit des ersten Zusatzbeitrags auf diesen hingewiesen werden müssen, wurde bei der Erhebung ab Februar nämlich missachtet. Die DAK hatte erklärt, ihren Zusatzbeitrag zwar zum 1. Februar angekündigt zu haben, aber erst Mitte März fällig werden zu lassen. Jetzt muss allerdings schon seit dem 1. Februar ein Zusatzbeitrag von 8 Euro entrichtet werden. Den Mitgliedern haben derzeit auf jeden Fall die Möglichkeit, ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch zu nehmen.
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