USA: 700 Milliarden US-Dollar für marode Kredite
September 22, 2008
Die US-Regierung möchte die angeschlagenen Banken und das Finanzsystem retten indem ein Kreditrettungfonds von 700 Milliarden US-Dollar eingerichtet wird. Nach dem Gesetzentwurf soll der Fonds marode Kredite der Banken aufkaufen und bedeutet aber auch eine Mehrbelastung für die amerikanische Steuerzahler. Der Schuldenstand der USA würde mit Einführung des Kreditrettungsfonds auf über 11 Billionen US-Dollar steigen und laut US-Präsident George W. Bush könnte eine Ablehnung durch den US-Kongress hunderte Milliarden US-Dollar gefährden. Es sollen sowohl Hypotheken für besicherte Wertpapiere als auch notleidende Immobilien-Hyptheken gekauft werden, die eine Belastung für Banken und die Wirtschaft sind.
Diese Woche soll im US-Kongress die Entscheidung über den Rettungsfonds getroffen werden. Der massive Eingriff des amerikanischen Staates in die Privatwirtschaft trifft verstärkt auf Kritik und es wird sogar ein schleichender Sozialismus befürchtet, wenn der Fonds tatsächlich Wirklichkeit werden sollte. In den vergangenen Wochen hatte die US-Regierung die Hypothekenbanken Freddie Mac und Fannie Mae ebenso verstaatlicht wie den Versicherungskonzern AIG – American International Group. Die faulen Kredite der Banken werden sozialisiert und somit zu einer Last für den Steuerzahler in den USA.
In Deutschland ist die Staatsbank KfW auf scharfe Kritik seitens der Bundesregierung gestossen. Die Bank hatte kurz vor der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers einen Betrag von 300 Millionen US-Dollar überwiesen und das Geld gilt als verloren. Die Politik fordert nun eine stärkere staatliche Kontrolle der KfW um solche schwerwiegenden Fehler für die Zukunft zu vermeiden. Die Finanzkrise hat Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und bereits dazu geführt dass die Bundesregierung im kommenden Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent statt 1,2 Prozent erwartet.
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