Über die Verwendung von Steuergeldern
März 30, 2008
Die Debatte rund um die Steuergelder scheint derzeit kein Ende nehmen zu wollen. Bezüglich der Themen IKB und Transrapid erhitzen sich die Gemüter. Vor allem in der Politik herrschen teilweise sehr unterschiedliche Meinungen vor. Im heutigen Blog-Post sollen die beiden Themen, die in der vergangenen Woche für Schlagzeilen gesorgt haben, nochmals aufgegriffen werden.
Zunächst einmal zur IKB. Wie sich bereits vor etlichen Wochen herausgestellt, hatten sich die Banker die IKB mit Wertpapieren verzockt. Sub-Prime bzw. ABS-Papiere sollten der Bank sichere und verhältnismäßig hohe Gewinne bescheren. Stattdessen kam es jedoch anders: Die Papiere haben deutlich an Wert verloren und haben der Bank hohe Verluste beschert. Die Verluste sind so hoch, dass der IKB bereits mehrfach finanziell unter die Arme gegriffen werden musste. Mittlerweile hat die Bank vier Finanzspriten in Milliardenhöhe erhalten, und dennoch scheint die Zukunft der Bank nicht gesichert zu sein. Der Großteil der Stützgelder stammt selbstverständlich aus der Staatskasse.
Was den Transrapid angeht, so verhält es sich genau umgekehrt. Das Projekt bzw. eine Realisierung in München wurde nun endgültig abgesagt, so dass nun ca. 900 Millionen Euro an Mitteln zur Verfügung stehen, die für andere Vorhaben verwendet werden können. Allerdings hat es den Anschein, dass sich die Politiker nicht darüber einigen können, wer die nicht ganz unerhebliche Summe jetzt ausgeben darf. Die Bundesregierung würde das Geld gern in ihren Kassen sehen, in Bayern möchte man das Geld in bayerischen Kassen behalten. Eine Einigung scheint noch nicht in Sicht zu sein.
Abschließend möchte ich auf einen sehr interessanten Beitrag hinweisen. Im Bornheim-Blog hat jemand eins und eins zusammengezählt: Anstatt Milliarden in die IKB zu pumpen, hätte man einen Bruchteil der Gelder nehmen und den Bau des Transrapid verwirklichen können. Vielleicht gar keine so schlechte Idee.
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