Streit um Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers
Juni 5, 2009
Der Streit darum, wann und in welcher Höhe ein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzbar ist, weitet sich immer weiter aus. Der Streit beginnt schon damit, ob die aktuelle gesetzliche Regelung nicht teilweise verfassungswidrig ist. Seit 2007 dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann abgezogen werden, wenn es den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung bildet. Für Außendienstmitarbeiter und Lehrer ist es damit deutlich schwerer, ein Arbeitszimmer überhaupt noch steuerlich abzusetzen.
Unter den Gerichten herrscht in dieser Frage Uneinigkeit, eine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht aber noch aus. Aber nicht nur die Absetzung von Kosten für das Arbeitszimmer, also Einrichtung und Unterhalt, sind strittig, auch die Regelungen von Betriebsausgaben und Werbungskosten sind an mancher Stelle unklar.
Berater und Bürger sollten daher darauf achten, dass Steuerbescheide einen Vorläufigkeitsvermerk enthalten, falls sie den Versuch unternehmen ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend zu machen. In offenen Fällen sollte dies per Antrag oder Einspruch nachgeholt werden. Zudem sollten insbesondere Berater und Betroffene das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht genau verfolgen.
Was Betroffene jetzt noch tun können: Überprüfen Sie, ob die anteiligen Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer rechnerisch zutreffen – nicht immer werden die Aufwendungen nach dem Verhältnis der ermittelten Wohnfläche zur Fläche des häuslichen Arbeitszimmers korrekt ermittelt. Zudem sollten Sie wissen, dass Arbeitsmittel nicht zur Ausstattung des Arbeitszimmers zählen und daher steuerlich als Werbungskosten absetzbar sind. Wer ein häusliches Arbeitszimmer erstmalig absetzen möchte, sollte in der Steuererklärung Wohnungsgröße, Lage, Ausstattung und Umfang des Büros genau darlehen – das verhindert zum einen Ortstermine und erleichtert zum anderen eine Absetzung in den Folgejahren.
Bürgerentlastungsgesetz und was dahinter steckt
Februar 24, 2009
Bereits am 18. Februar 2009 hat die Bundesregierung den Entwurf zum Bürgerentlastungsgesetz beschlossen – doch was steckt hinter diesem Gesetz, dass laut des Bundesministeriums der Finanzen immerhin dazu beitragen soll, dass die Bürger um 9,3 Mrd. Euro jährlich entlastet werden?
Das Bürgerentlastungsgesetz soll darauf hinwirken, dass ab dem 01. Januar 2010 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich besser abgesetzt werden können. Von der Entlastung sollen sowohl Personen profitieren, die gesetzlich kranken- und pflegeversichert sind als auch solche, die privat versichert sind. Dabei werden laut des Bundesministeriums der Finanzen Aufwendungen auf sozialhilferechtlich gewährleistetem Leistungsniveau berücksichtigt. Dies bedeutet auch, dass Extraausgaben für eine gesonderte Behandlung von der Entlastung ausgenommen sind. Privatversicherte können somit nicht die Ausgaben für zum Beispiel eine Chefarztbehandlung absetzen, da dieses Extra nicht existenznotwendig ist. Als Sonderausgaben abzugsfähig werden aber auch die notwendigen Beiträge sein, die für Kinder, Ehepartner und eingetragene Lebenspartner aufgewendet werden müssen.
Der Entwurf des Bürgerentlastungsgesetzes wurde deshalb ausgearbeitet, da das Bundesverfassungsgericht vor rund einem Jahr in puncto Privatversicherte geurteilt hatte, dass Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als verpflichtende Ausgaben nicht besteuert werden dürfen. Die Bundesregierung entschied sich daraufhin, die neuen Regelungen auch auf gesetzlich Versicherte auszuwenden, um eine Gleichbehandlung der beiden Versichertengruppen zu erreichen.
Abwrackprämie nicht für alle
Februar 23, 2009
In den letzten Tagen ging es durch die Presselandschaft: Die Lausitzer Rundschau, die Frankfurter Rundschau, Spiegel-Online, das Hamburger Abendblatt und viele andere Presseorgane berichteten darüber, dass von der neu eingeführten Abwrackprämie wohl nicht alle Deutschen gleichermaßen profitieren können. Personen, die Hartz IV empfangen, müssen sich laut der Berichte offenbar auf Probleme einstellen, wenn sie ihr altes Auto verschrotten lassen, sich einen Neuwagen anschaffen und im Gegenzug die Prämie in Höhe von 2.500 Euro einstreichen wollen. Die Prämie könne nämlich als Einnahme betrachtet und somit auf die Grundsicherung angerechnet werden – so berichteten die verschiedenen Presseorgane, unter anderem die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf eine Aussage eines Sprechers des Bundesarbeitsministeriums. So ist insgesamt betrachtet zu vermuten, dass die Prämie im Falle von Hartz IV-Empfängern quasi zu einem Nullsummenspiel wird.
Die Abwrackprämie wurde erst kürzlich im Rahmen des Konjunkturpaketes II eingeführt und soll dazu dienen, die krisengeschüttelte Automobilindustrie zu unterstützen. Das Regelwerk zur Abwrackprämie sieht vor, dass die Prämie nur dann bewilligt wird, wenn das zu verschrottende Auto mindestens neun Jahre alt ist und im Gegenzug ein Neu- oder Jahreswagen gekauft wird. Dass nun offenbar Hartz IV-Empfänger nicht von der außergewöhnlichen Prämie profitieren können, stößt wie der Presse zu entnehmen war unter anderem bei der Linkspartei auf heftige Kritik.
Öffentliche Haushalte erzielen höhere Einnahmen
Oktober 1, 2008
Die Öffentlichen Haushalte haben im ersten Halbjahr 2008 ihre Einnahmen gegenüber dem vergangenen Jahr um 4,0 Prozent auf 506,6 Milliarden Euro gesteigert, berichtete das Statistische Bundesamt (Destatis) am gestrigen Dienstag in seiner Pressemitteilung. Bei den Ausgaben wurde ein Anstieg von 2,1 Prozent auf 513,5 Milliarden Euro verzeichnet und ergibt somit ein Finanzierungsdefizit von 6,9 Milliarden Euro. Im letzten Jahr hatte das Defizit noch 7,9 Milliarden Euro höher gelegen. Die öffentlichen Einnahmen hatten im Gesamtjahr 2007 um 3,4 Prozent zugelegt und die Ausgaben hatten ein Plus von 0,4 Prozent verzeichnet.
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Erfreulich: Bundesregierung will Bürger entlasten
September 22, 2008
Nach einer rapiden Steuer-, und Abgabenerhöhung in den vergangenen Jahren möchte die schwarz-rote Bundesregierung die Bürger nun ein wenig endlich finanziell entlasten. Wie es in einem Medienbericht heißt, sollen die Bürger ab dem Jahre 2010 die Kosten für die Krankenkasse zu 100 Prozent steuerlich geltend machen können. Laut dem Magazin “Der Spiegel” soll die Neuregelung am 01.01.2010 in Kraft treten und die stark gebeutelten Steuerzahler um 9 Milliarden Euro entlasten. Die Kosten für die Krankenkasse sollen sowohl Arbeitnehmer als auch Selbstständige vollständig von der Steuer absetzen dürfen. Eine Gegenfinanzierung soll nicht erfolgen und noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr möchte die Bundesregierung die Neuregelung verabschieden.
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Steuerschätzer erwarten starkes Steuerplus
September 15, 2008
Nach einem Bericht des “Handelsblatt” rechnen Steuerschätzer mit 9 Milliarden Euro mehr als erwartet beim Bund, Länder und Gemeinden. Die Gesamteinnahmen des Staates dürften sich laut den Steuerschätzern in diesem Jahre auf 560 bis 563 Milliarden Euro belaufen. Aufgrund der sprudelnden Einnahmen aus der Gewerbesteuer wird damit gerechnet, dass die Kommunen den überwiegenden Teil der Mehreinnahmen bei sich verbuchen werden. In zwei Monaten kommt die nächste Steuerschätzung und betrifft die Steuereinnahmen des laufenden und kommenden Jahres. Die Neuverschuldung des Bundes möchte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sowohl in diesem als auch nächsten Jahr erheblich reduzieren.
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Öffentliche Haushalte könnten Milliarden sparen
September 8, 2008
Die öffentlichen Haushalte bei Bund, Länder und Gemeinen hätten nach einer aktuellen Studie des Finanzwissenschaftlers Helmut Seitz (TU Dresden) und Stephan Frettlöhr von der Beratungsfirma A.T. Kearney mit einem effektiveren Einkauf die Möglichkeit jährlich bis zu 4 Milliarden Euro zu sparen. Die Einsparungen könnten durch einen zentralen Einkauf und so genannter “privatwirtschaftlicher Einkaufsmethoden” sowohl beim Materialeinkauf als auch Inanspruchnahme von Dienstleistungen zu erreichen. Im Rahmen der Studie wurden Sparvorschläge erarbeitet womit die öffentliche Hand in Angesicht einer drohenden wirtschaftlichen Abkühlung milliardenschwere Einsparungen realisieren könnte.
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Zehn Prozent der Bevölkerung leben vom Staat
September 5, 2008
Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) beziehen mittlerweile 10 Prozent der Bevölkerung eine Sozialleistung vom Staat. Die Zahl der Menschen die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind belief sich auf 8,3 Millionen Personen. Die Daten beziehen sich auf Ende 2006. Die Ausgaben dafür beliefen sich auf 45,6 Milliarden Euro. Von 8,3 Millionen Menschen bezogen 5,3 Millionen eine finanzielle Unterstützung in Form von Arbeitslosengeld II und 2,0 Millionen erhielten Sozialgeld. Rund 764.000 Bürger erhielten Sozialhilfe und die Zahl der Wohngeldempfänger ist im Zeitraum Jahresende 2006 bis Ende 2007 um 12,9 Prozent gefallen.
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Staat erzielt 6,7 Milliarden Euro Überschuss
August 27, 2008
Die Verbraucher haben mit anziehenden Lebenshaltungs-, und Energiekosten zu kämpfen. Im kommenden Jahr werden die Krankenkassenbeiträge mit der Einführung des umstrittenen Gesundheitsfonds rapide steigen wodurch dem steuerzahlenden Bürger immer weniger Netto in der Geldbörse bleibt. In dieser Situation haben die Bund, Länder und Gemeinden im ersten Halbjahr 2008 einen Überschuss von 6,7 Milliarden Euro eingefahren, berichtete das Statistische Bundesamt. Ein Jahr zuvor hatte sich der Überschuss noch auf 4,2 Milliarden Euro belaufen und somit wurde das Vorjahresergebnis um satte 2,5 Milliarden Euro übertroffen. Die Einnahmen des Staates kletterten um 3,0 Prozent und sind der Hauptgrund für die positive Entwicklung des Staatshaushalts. Die Steuereinnahmem sind für 50 Prozent der Gesamteinnahmen verantwortlich und diese hatten einen Anstieg von 3,7 Prozent verzeichnet.
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Steuereinnahmen wachsen um 5,6 Prozent
August 25, 2008
Die Steuereinnahmen sind im Juli 2008 nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auf rund 39 Milliarden Euro gestiegen und entspricht einem Anstieg von 5,6 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat. Der Arbeitsmarkt entspannt sich aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung und davon profitierte der Staat. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer verzeichneten ein Plus von 9,1 Prozent im Jahresvergleich und die gemeinschaftlichen Steuern legten um 7,3 Prozent zu. Die Bundessteuern stiegen um 1,7 Prozent während die Landessteuern einen Rückgang von 2,5 Prozent zu verkraften hatten. Die gesamten Steuereinnahmen beliefen sich im Zeitraum Januar bis Juli 2008 auf 239 Milliarden Euro und sind 5,8 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen fordern Politiker der FDP aber auch der CSU endlich Steuerentlastungen für den Bürger. Die Gewerkschaft DGB spricht wegen des sinkenden Wirtschaftswachstums in Deutschland für ein 25 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm aus aber wird von der Bundesregierung abgelehnt.
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