Änderungen bei der Altersvorsorge

Im Bereich der Altersvorsorge gelten ab sofort gleich mehrere Neuregelungen. So liegt der Garantiezins (z.B. bei Lebensversicherungen) ab sofort bei 1,75 statt 2,25 Prozent. Dennoch kann sich auch in 2012 noch ein Abschluss lohnen: Dank Überschüssen fällt die Rente, die im Schadensfall bzw. beim Auslaufen des Vertrages ausgezahlt wird, meist deutlich höher als die Garantierente aus.
In Sachen Rente sollten Verbraucher nun wissen, dass sich ab sofort das Mindestrentenalter erhöht – sowohl bei Lebensversicherungen als auch bei Riester Rente, Rürup Rente und betrieblicher Altersvorsorge. Rürup-Sparer können ab sofort mehr Beiträge von der Steuer absetzen, Rürup-Rentner müssen aber auch höhere Steuern (64 statt 62 Prozent) zahlen. Für Riester-Sparer gilt, dass sämtliche Sparer einen einheitlichen Sockelbetrag von vier Prozent des Vorjahresgehalts, mindestens aber 60 Euro pro Jahr entrichten müssen. Wer zu wenig Eigenanteil eingezahlt hat, kann nicht gezahlte Beiträge auch nachträglich entrichten und muss dann nicht die Förderung zurückzahlen.

Änderungen beim Girokonto

Die meisten Verbraucher haben bereits im Dezember mitbekommen, dass Girokonten ab sofort nicht mehr vor Pfändung geschützt sind. Wer ein Kandidat für Pfändungen ist, sollte ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) in Erwägung ziehen. Hier fallen zumindest derzeit zwar noch höhere Kontoführungsgebühren an – dafür ist auf einem solchen Girokonto das Existenzminimum von 1028,89 Euro sicher.
Bislang weniger bekannt ist, dass Banküberweisungen ab sofort schneller erfolgen. Ein online erteilter Auftrag darf nur noch einen Tag dauern. Bei Überweisung per Überweisungsträger muss die Gutschrift spätestens nach zwei Tagen erfolgen.

Änderungen bei Steuern

Im Hinblick auf Steuern sehen die neuen Regeln Vereinfachungen und Verbesserungen vor. So erhöht sich die Pauschale für Werbungskosten von 920 auf 1.000 Euro. Kinderbetreuungskosten können ab dem kommenden Jahr zu zwei Dritteln steuerlich geltend gemacht werden. Vereinfacht wird zudem die Berechnung der Entfernungskostenpauschale. In Sachen Kindergeld profitieren all die Familien, in denen der Sprössling einem Nebenjob nachgeht. Die Summe der Einkünfte spielt nun keine Rolle mehr – die bisherige Bewilligungsgrenze von 8004 Euro pro Jahr entfällt.

Änderungen bei Versicherungen

Neben der Altersvorsorge gelten ab sofort auch zahlreiche Änderungen bei anderen Versicherungen. So liegt z.B. die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Arbeiter und Angestellte in der gesetzlichen Krankenversicherung verbleiben müssen, mit 3.825,00 Euro/Monat ab sofort mehr als 100 Euro höher als im vergangenen Jahr. Zudem erfolgten Änderungen an der Gebührenordnung für privatzahnärztliche Leistungen (GOZ): Vor allem Kronen, Brücken und Prothesen werden damit zum Teil deutlich teurer – sowohl für privat als auch für gesetzlich Versicherte.

Wie das Finanzmagazin „Capital“ mitteilt, haben die Steuerbehörden in NRW erneut die Chance ergriffen, als ihnen eine entsprechende Daten-CD angeboten wurde. Dieses Mal sollen die Daten von der HSBC Bank in Luxemburg stammen. Die CD soll insgesamt 3.000 Datensätze von deutschen Steuersündern enthalten.

Wie Informanten berichten, soll es sich bei den Daten um erstklassiges Material handeln. Die Daten-CD wurde angeblich schon vor mehreren Monaten erworben, sodass die Steuerfahnder schon gezielte Auswertungen treffen konnten. Die Auswertung soll unter größter Geheimhaltung erfolgt sein, weshalb die Inhaber entsprechender Schwarzkonten umso mehr zittern müssen. Das Problem für die Steuersünder besteht vor allem darin, dass die Ermittlungen längst am Laufen sind. Für die Steuersünder bedeutet dies, den Schaden nicht mehr per Selbstanzeige begrenzen zu können – sollten sie erwischt werden, wird es richtig schmerzhaft.

Falls jeder Datensatz für einen Steuersünder steht, dürfen sich die Finanzkassen schon einmal freuen. Beim vergangenen Daten-CD Fall, der letztlich rund 1.100 Steuersünder enttarnte, wurden Einnahmen von rund 400 Mio. Euro erzielt. Dementsprechend könnte jetzt noch wesentlich mehr Geld fließen.

Der Freibetrag kann auf einzelne Finanzprodukte frei aufgeteilt werden. Die Sparer bestimmen selbst, bei welchen Finanzdienstleistern sie den Freibetrag ausschöpfen und in welcher Höhe die Ausschöpfung erfolgen soll. So ist es beispielsweise möglich, 400 Euro für das Sparkonto bei der Hausbank einzutragen und die restlichen 401 Euro für eine Festgeldanlage bei der Direktbank zu nutzen.

Wie das Finanzmagazin „Capital“ schreibt, findet sich eine ganze Reihe an Sparern, die es mit der Aufteilung des Sparerfreibetrags nicht so genau nimmt. Einige Sparer überschreiten den Freibeitrag ganz bewusst und prellen somit den Fiskus um Steuereinnahmen. Sie können auf diese Weise verfahren, weil die Banken keine Möglichkeit haben, den Freibeitrag und dessen Aufteilung zu prüfen. Der Fiskus kann eine solche Prüfung vornehmen, jedoch gilt diese als äußerst aufwendig, da unzählige Kontrollmeldungen ausgewertet werden müssten.

Um diese Form der Steuerhinterziehung künftig zu unterbinden, will der Bundesrat ein neues Melde- und Überprüfungsverfahren einführen. Es wurde vorgeschlagen, ein elektronisches Verfahren einzuführen, damit Überprüfungen schnell und zuverlässig durchgeführt werden können.
Ob es tatsächlich zu einer solchen Umstellung kommen wird, kann augenblicklich noch nicht gesagt werden. Weil der Fiskus jedoch maßgeblich profitiert, ist davon auszugehen, dass die vorgeschlagene Umstellung tatsächlich angegangen wird. Für Sparer, die ihren Freibeitrag bewusst stärker als zulässig ausschöpfen, sollte dies ein Warnsignal sein.

Allerdings ist eine Entrichtung der vollen Grundsteuer nicht immer erforderlich. Wie die Eigentümerschutz-Gemeinschaft „Haus & Grund“ mitteilt, haben Vermieter einen grundsätzlichen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer, sofern ein erheblicher Mietausfall vorliegt. Ob ein solcher Anspruch besteht, hängt davon ab, auf welche Höhe sich der Mietausfall beläuft. Der Ausfall der Mietzahlungen muss mindestens 50 Prozent des üblichen jährlichen Rohertrags betragen. Allerdings darf der Mietausfall nicht vom Vermieter verschuldet worden sein. Nur bei unverschuldeten Mietausfällen ist ein Grundsteuererlass möglich.

Erlassen wird allerdings nicht die gesamte Grundsteuer sondern lediglich ein Anteil. Sofern sich der Mietausfall auf mindestens 50 Prozent des sonst üblichen jährlichen Rohertrags beläuft, können 25 Prozent der Grundsteuer erlassen werden. Bei einem vollständigen Mietausfall ist ein Steuererlass von bis zu 50 Prozent möglich.

Der Grundsteuererlass kann nur erfolgen, wenn der Vermieter einen entsprechenden Erlassantrag stellt. Der Antrag ist je nach Bundesland bei der Gemeinde oder direkt beim Finanzamt einzureichen. Es ist zu berücksichtigen, dass der Antrag gründlich geprüft wird. Dementsprechend müssen alle relevanten Nachweise beigelegt oder nachgereicht werden. Die Einreichung des Antrags muss bis spätestens Ende März erfolgen.

Wer eine Immobilie noch in diesem Jahr erwirbt, gibt dem Fiskus keine Chance: Erfolgt der Kauf in diesem Jahr, wird die Grunderwerbsteuer auf Basis des derzeit gültigen Steuersatzes errechnet. In allen vier genannten Bundesländern wäre dies ein Steuersatz von 3,5 Prozent. Die Bemessungsgrundlage bildet dabei der Kaufpreis. Damit der niedrigere Steuersatz gilt, muss der notarielle Kaufvertrag noch in diesem Jahr geschlossen werden.

Die stärkste Steueranhebung wird es in Brandenburg geben: Dort wird der Steuersatz gleich um 1,5 Prozent angehoben, sodass Käufer ab nächstem Jahr satte 5 Prozent an Grunderwerbsteuer entrichten müssen. Wer beispielsweise ein Eigenheim zum Preis von 200.000 Euro erwirbt, müsste also ganze 3.000 Euro mehr an Grunderwerbsteuer entrichten. Dies ist mehr Geld, als die meisten Immobilienkäufer pro Jahr bei ihrer Baufinanzierung tilgen.
In den anderen Bundesländern fallen die Steuererhöhungen nicht ganz so deutlich aus. Im Saarland gibt sich die Landesregierung vergleichsweise bescheiden: Ab nächstem Jahr wird ein Steuersatz von 4,0 Prozent gelten. In Bremen und Niedersachsen hat man sich auf einen Steuersatz von 4,5 Prozent verständigt.

Wer eine Immobilie in Schleswig-Holstein oder Niedersachsen erwerben möchte, kann sich noch ein wenig mehr Zeit lassen. Dort soll die Grunderwerbsteuer erst 2013 auf jeweils 5 Prozent erhöht werden.

Aufgrund der großen Unbeliebtheit haben schon mehrere Privatpersonen und Verbände versucht, gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags vorzugehen. Abgesehen von einer Klage konnten bisher keine großen Erfolge erzielt werden. Vor dem Finanzgericht Niedersachen war ein Kläger erfolgreich: Laut Ansicht des Klägers verstößt die Erhebung des Solidaritätszuschlags gegen das Grundgesetz und ist somit nicht verfassungsgemäß.

Aufgrund der erfolgreichen Klage in Niedersachen landete der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dort sollte grundsätzlich die Frage geklärt werden, ob die Erhebung des Zuschlags in der Tat gegen das Grundgesetz verstößt und daher womöglich abgeschafft werden muss. Viele Menschen setzten große Hoffnungen in den Fall, doch mittlerweile steht fest, dass das Vorhaben einer Abschaffung gescheitert ist.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben die Hintergründe ausführlich erörtert und sind zum Entschluss gekommen, dass der Solidaritätszuschlag nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Eine zuvor vom Finanzgericht Niedersachen entworfene Vorlage wurde verworfen.

Die Aussichten auf eine schnelle Abschaffung des Zuschlags wären damit erst einmal vom Tisch. Eine Abschaffung wäre daher nur noch über die Politik denkbar: Die Regierung könnte eine entsprechendes Gesetzesgrundlage schaffen. Doch in Zeiten knapper Haushaltskassen dürfte mit einem solchen Schritt nicht zu rechnen sein.

Die Absicht dieser Verfahrensweise bestand darin, mehr Wettbewerb zwischen den einzelnen Bundesländern zu schaffen und somit ggf. die Steuerkosten für Immobilienkäufer zu senken. Allerdings wurde das Ziel nicht erreicht. Ganz im Gegenteil: Zunehmend mehr Länder möchten die Gewerbesteuer erhöhen und sie als lukrative Einnahmequelle nutzen. Den Anfang hatte Berlin gemacht. Gleich zu Beginn des Jahres 2007 wurde der Steuersatz von 3,5 auf 4,5 Prozent angehoben wurde. Im letzten Jahre haben die Bundesländer Hamburg und Sachsen-Anhalt nachgezogen und den Steuersatz ebenfalls auf 4,5 Prozent erhöht.

Wie das Wirtschaftsmagazin „Capital“ schreibt, wollen im kommenden Jahr gleich mehrere Bundesländer nachziehen. Länder wie Brandenburg und Bremen hatten bereits angekündigt, die Grunderwerbsteuer auf 4,5 (Bremen) und sogar 5,0 Prozent (Brandenburg) zu erhöhen. Nun planen auch Niedersachen und das Saarland den Dreh an der Steuerschraube. Während sich die Politiker im Saarland mit einer Erhöhung um 0,5 Prozent begnügen, möchte Niedersachsen ebenfalls auf 4,5 Prozent erhöhen.

Damit ist aber noch nicht Schluss: Schleswig-Holstein hat ebenfalls beschlossen, die Grunderwerbsteuer erhöhen zu wollen. Zwar lässt man sich dort ein wenig mehr Zeit (die Erhöhung des Steuersatzes soll erst 2013 erfolgen), aber dafür langt man so richtig zu: Satte 5,0 Prozent sollen dann berappt werden, wenn Immobilienkäufe anstehen.

Für all diejenigen, die von zu Hause aus arbeiten bzw. zumindest einen Teil ihrer Arbeitszeit zu Hause verbringen, bedeutet dies, bestimmte Ausgaben steuerlich wieder geltend machen zu dürfen. Wie die Medien bereits in aller Breite deutlich gemacht haben, zählen vor allem Lehrer zu den Gewinnern der Gerichtsentscheidung: Weil sie viele Arbeiten wie beispielsweise die Vorbereitung des Unterrichts zu Hause vornehmen, dürfen sie bestimmte Kosten absetzen. Aber auch viele weitere Berufsgruppen können von dieser Regelung profitieren. Entscheidend ist, dass ein ausreichender Teil der Arbeitszeit im Arbeitszimmer verbracht wird.

Wie „Focus Online“ mitteilt, gilt die neue Regelung ab sofort – und das sogar rückwirkend bis einschließlich 2007. Damit Erstattungen für bereits abgeschlossene Steuerzeiträume möglich sind, will das Bundesfinanzministerium sicherstellen, dass bisherige Steuerbescheide (von 2007 bis 2010) als vorläufig eingestuft werden. Dadurch wird den Steuerzahlern die Möglichkeit eingeräumt, Nachweise bei ihren Finanzämtern einzureichen und somit die Steuerlast vergangener Jahre zu verringern.

Zu den eigentlichen Kosten, die steuerlich geltend gemacht werden können, zählen Mieten und Versicherungsbeiträge. Über die Höhe des Abzugs entscheiden nicht nur die Kosten, sondern auch die Größe des Arbeitszimmers. In Relation zur gesamten Wohnfläche entscheidet die Grundfläche des Zimmers über den Anteil an den Gesamtkosten.

Das Thema wieder interessant gemacht hat jüngst eine Klage eines Lehrers: Dieser forderte gerichtlich die steuerliche Absetzung seines Arbeitszimmers ein, da ihm im konkreten Fall kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der Bundesfinanzhof entschied nun, dass sich der Lehrer einen Freibetrag auf seine Lohnsteuerkarte eintragen lassen könne – und öffnete so Tür und Tor für andere Steuerzahler mit heimischem Office.

Seit 2007 sieht die Regelung vor, dass Steuerzahler nachweisen mussten, dass ihr Heimbüro tatsächlich ihren Arbeitsplatz darstellt, also auch zum überwiegenden Teil zur Arbeit genutzt wird. Standen Lehrern, Dozenten oder Außendienstlern andere Arbeitsplätze vor Ort bzw. im Unternehmen zur Verfügung, konnte das Arbeitszimmer nicht steuerlich geltend gemacht werden. Nun ist es ihnen möglich, ihre steuerliche Monatsbelastung mit einem Eintrag auf ihrer Lohnsteuerkarte zu reduzieren. Nachteil: Sollte das Finanzamt den Abzug doch nicht akzeptieren, droht eine saftige Nachzahlung.

Der aktuelle Fall – nur einer von vielen derzeit – wurde beim BFH im Eilverfahren entschieden. Grund dafür war, dass es sich dabei um eine Entscheidung zum “unterjährigen” Lohnsteuerabzug handelt. Ein Freibetrag verringert diesen steuerlichen Abzug – es bleibt mehr Brutto vom Netto übrig. Indem der Freibetrag gewährt wird, gewähren Steuerzahler mit Anspruch auf Absetzung ihres häuslichen Arbeitszimmers dem Fiskus kein zinsloses Darlehen mehr. Eine abschließende Entscheidung zum Thema durch das Bundesverfassungsgericht steht noch aus.

Dieser Schritt soll als Antwort der Bundesregierung auf die Wirtschafts- und Finanzkrise verstanden werden. Seit dem Beginn der Koalition im Jahre 2005 handelt es sich um die größte Steuersenkung. Finanzminister Peer Steinbrück sieht diese Änderung als eine „der größten Steuerentlastungen der bundesdeutschen Geschichte“. Auch sprach er sich eindeutig gegen die Forderungen der FDP aus, die dauerhafte Entlastungen der Unternehmen und weitergehende Korrekturen als Teil der Reform erreichen wollten. Steinbrück sieht diese Forderung als sachlich nicht notwendig an. Außerdem überstiegen diese Forderungen die Tragbarkeit der Haushalte des Bundes und der Länder.

Für Geringverdiener wirkt sich die Steuersenkung noch besser aus als geplant. Darüber hinaus sind die Beiträge zur Berufsunfähigkeit-, Haftpflicht-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung absetzbar. Dafür ist es jedoch Voraussetzung, dass die zukünftigen Höchstbeträge für Pflege- und Krankenkassenbeiträge noch nicht aufgebraucht sind. Dabei bleiben Beiträge an die privaten Krankenversicherungen für Chefarztbehandlung oder Einzelzimmer unbeachtet. Es ist möglich, mindestens die geleisteten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abzusetzen, höchstens aber 1.900 Euro beziehungsweise 2.500 Euro pro Jahr. Bei der Steuerbefreiung werden zudem auch die Versicherungsbeiträge für Ehepartner, Kinder und eingetragene Lebenspartner berücksichtigt. Sofern der Bundesrat den Gesetzesplänen ebenfalls zustimmt, was sehr wahrscheinlich ist, wird das Gesetz erlassen.