Unverlangt zugesandte Pflicht-Kontoauszüge dürfen nicht berechnet werden

Mai 28, 2011

Die meisten Banken haben ihre Kontenmodelle in den letzten Jahren grundlegend überarbeitet. So ist festzustellen, dass mittlerweile bei fast jeder Bank die Möglichkeit besteht, ein kostenloses Girokonto zu eröffnen. Im Grunde haben die Banken gar keine andere Wahl als derartige Kontomodelle anzubieten – ansonsten würden viele Kunden einfach zur Konkurrenz wechseln.

Bei vielen dieser Konten fällt allerdings auf, dass bestimmte Leistungen wie beispielsweise der kostenlose Versand von Kontoauszügen gestrichen wurden. Heutzutage erhält der Bankkunde eine EC-Karte, um sich seine Kontoauszüge selbst am Automaten ausdrucken zu können oder bezieht sie alternativ übers Internet.
Doch nicht alle Kontoinhaber suchen den Kontoauszugdrucker auf und/oder drucken ihre Auszüge selbst aus. Für die Banken bedeutet dies, nach einer bestimmten Dauer die Auszüge erstellen und auf dem Postweg versenden zu müssen. Weil hierdurch Kosten entstehen, werden diese gerne auf den Kunden umgelegt – oftmals in Verbindung mit einer Servicepauschale.

Verbraucherschützer zeigten sich mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden. Aus ihrer Sicht werden Bankkunden, die ihre Kontoauszüge nicht selbst ausdrucken möchten, durch dieses Vorgehen bestraft. Deshalb zogen sie vor Gericht und gingen gegen die Deutsche Bank vor. Das Landgericht Frankfurt am Main erklärte die Praxis des Geldinstituts für unzulässig.

Im Fall der Deutschen Bank verhält es sich so, dass Kontoauszüge alle 30 Tage erstellt und dann an den Bankkunden versendet werden. Die Gebühren belaufen sich auf 1,94 Euro pro versendeten Brief. Aus Sicht des Gerichts ist diese Vorgehensweise nicht zulässig, weil dem Bankkunden Gebühren für einen unaufgeforderten Versand von Informationen in Rechnung gestellt werden.

Ob und wie die Banken ihre Kontobedingungen anpassen, bleibt abzuwarten. Die Verbraucherschützer haben bereits angekündigt, notfalls auch gegen andere Banken zu klagen.

Streit um altes Sparbuch: Commerzbank lenkt ein

April 17, 2011

Ein Mann staunte nicht schlecht, als er unter den Hinterlassenschaften seiner Mutter ein altes Sparbuch fand. Das Sparbuch lautete auf seinen Namen: Der Vater hatte es im Jahr 1959 bei der Commerzbank für seinen Sohn eröffnet. So wie es aussieht, hat die Mutter das Sparbuch nach dem Tod des Vaters weiterhin verwahrt, es jedoch nie angefasst. Dabei hätten sie oder ihr Sohn sich mit dem Geld womöglich ein schönes Leben machen können: Bei der Eröffnung des Sparbuchs wurden 106.025,08 Mark eingezahlt.

Dem Finder wurde relativ schnell bewusst, dass er voraussichtlich ein kleines Vermögen geerbt hat – immerhin mussten noch Zinsen für den Zeitraum von mehr als 50 Jahren nachgetragen werden. Allerdings verflog die Freude über den Geldsegen sehr schnell: In der Bankfiliale wurde der Finder des Sparbuchs zunächst nicht ernst genommen. Die Bankangestellten räumten ein, ein solch altes Sparbuch noch nie gesehen zu haben und die Gültigkeit nicht überprüfen zu können.
Weil sich die Commerzbank weigerte, das Sparbuch anzuerkennen, entschied sich der Erbe für den Gang vor Gericht. Insgesamt musste vor Gericht zweimal gestritten werden, um den Sachverhalt zu klären. Zwar hätte die Commerzbank das Urteil anfechten und vor den Bundesgerichtshof ziehen können, doch von diesem Schritt wurde letztlich abgesehen. Vermutlich dürfte es die negative Berichterstattung gewesen sein, die das Geldinstitut letztlich dazu brachte, die Einspruchsfrist verstreichen zu lassen.

Wie die „Financial Times Deutschland“ berichtet, wird die Bank nun eine Auszahlung des Sparguthabens vornehmen. Welcher Betrag ausgezahlt wird, ist allerdings noch unklar. Es muss erst einmal festgestellt werden, welche Verzinsung des Guthabens anzusetzen ist.

Autobesitzer können Garantieansprüche vor Ort geltend machen

Februar 27, 2011

Der Besuch einer Autowerkstatt kann teuer werden. Vor allem Neuwagenkäufer achten deshalb heutzutage ganz bewusst auf die Neuwagengarantie: Je länger die Garantie andauert, desto attraktiver ist ein Fahrzeug. Allerdings muss angemerkt werden, dass sich Autowerkstätten leider nicht immer sofort dazu bereit erklären, geltend gemachte Garantieansprüche zu befriedigen.

In ihrer Rubrik „Ihr Geld in dieser Woche“ schreibt die „Financial Times Deutschland“ (FTD), dass Autobesitzer ein Recht darauf haben, Garantieansprüche vor Ort bzw. bei einem örtlichen Vertragshändler geltend zu machen. Zu diesem Ergebnis ist zumindest ein Richter des Landgerichts Saarbrücken gekommen.
Wie dem Beitrag der FTD zu entnehmen ist, hatte ein Autobesitzer gegen einen regionalen Vertragshändler geklagt, weil sich der Händler weigerte, eine Reparatur (konkret ging es um die Beseitigung von Rostflecken) auszuführen, die unter die Neuwagengarantie fällt. Der Autohändler war der Meinung, dass sich der Fahrzeugbesitzer direkt an den Autohersteller bzw. an die deutsche Zentrale wenden müsse. Der Autobesitzer war wiederum der Meinung, einen solchen Anspruch bei jedem Vertragshändler geltend machen zu können.

Diese Meinung teilte auch das Gericht. Der Fahrzeugbesitzer könne nicht dazu gezwungen werden, eine weite Anfahrt in Kauf zu nehmen, um Garantieansprüche geltend zu machen bzw. den Schaden reparieren zu lassen. Wenn sich vor Ort ein Vertragshändler findet, darf der Garantieanspruch auch dort geltend gemacht werden.
Für Autobesitzer, die Garantieansprüche geltend machen und ihre Fahrzeuge deshalb in einer örtlichen Vertragswerkstatt reparieren lassen möchten, ist dieses Urteil ein klares Signal: Auch wenn sich die Autohändler und Werkstätten gerne vor der Kostenübernahme drücken, müssen sie Folge leisten und die Reparatur durchführen.

Bundesfinanzhof: Kindergeld bis 25 Jahre ist rechtens

November 26, 2010

Das staatliche Kindergeld wird längst nicht nur an Kinder gezahlt. Auch für ihre volljährigen Kinder können Erziehungsberechtigte das Kindergeld erhalten – im Endeffekt entscheidet der berufliche Status eines Kindes darüber, ob die Kindergeldzahlung noch erfolgt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich ein Kind noch in der Ausbildung befindet.

Besonders die Eltern von Studenten konnten von dieser Regelung profitieren. Es liegt noch gar nicht so lange zurück, da wurde das Kindergeld bis zum Alter von 27 Jahren gezahlt. Um die staatlichen Kassen zu entlasten, wurde jedoch eine Reduzierung der Altergrenze beschlossen. Der Beschluss erfolgte im Jahr 2007, als das sogenannte Steueränderungsgesetz verabschiedet wurde. Nach aktueller Gesetzeslage wird das Kindergeld nur für Kinder bis zum Alter von 25 Jahren gezahlt.

Einige Eltern, die von dieser Änderung unmittelbar betroffen waren, haben den Rechtsweg einlegt. So kam es, dass ein Fall letzten Endes in höchster Instanz bzw. vor dem Bundesfinanzhof verhandelt wurde. Dort sind die Richter zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen. Aus Sicht der Richter ist die Herabsetzung der Altersgrenze beim Kindergeld zu tolerieren. Eltern seien ausreichend finanziell geschützt. Denn sollten die Erziehungsberechtigten tatsächlich Leistungen zum Unterhalt ihrer Kinder (die sich in Ausbildung befinden) erbringen müssen, können diese steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.
Im Übrigen hatten die Richter auch keine Bedenken dahingehend, dass Familien in finanzielle Schwierigkeiten geraten, deren Kinder im Hinblick auf die früher geltende Altersgrenze eine Ausbildung begonnen hatten.

Ob das Thema endgültig vom Tisch ist, bleibt abzuwarten. Wie die „Märkische Allgemeine“ schreibt, könnte womöglich eine Verfassungsbeschwerde eingelegt werden.

Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

September 26, 2010

Der großen Mehrheit der Bevölkerung ist der Solidaritätszuschlag ein Dorn im Auge. Dies ist gut nachzuvollziehen, schließlich handelt es sich um eine Abgabe, die zusätzlich auf das Einkommen erhoben wird. In Abhängigkeit von der Höhe des Einkommens kann sich der Zuschlag auf bis zu 5,5 Prozent der Einkommensteuer belaufen. Würde der Staat diesen Aufschlag nicht erheben, hätten viele Bürger im Jahr ein paar hundert Euro mehr von ihrem Einkommen übrig.

Aufgrund der großen Unbeliebtheit haben schon mehrere Privatpersonen und Verbände versucht, gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags vorzugehen. Abgesehen von einer Klage konnten bisher keine großen Erfolge erzielt werden. Vor dem Finanzgericht Niedersachen war ein Kläger erfolgreich: Laut Ansicht des Klägers verstößt die Erhebung des Solidaritätszuschlags gegen das Grundgesetz und ist somit nicht verfassungsgemäß.

Aufgrund der erfolgreichen Klage in Niedersachen landete der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dort sollte grundsätzlich die Frage geklärt werden, ob die Erhebung des Zuschlags in der Tat gegen das Grundgesetz verstößt und daher womöglich abgeschafft werden muss. Viele Menschen setzten große Hoffnungen in den Fall, doch mittlerweile steht fest, dass das Vorhaben einer Abschaffung gescheitert ist.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben die Hintergründe ausführlich erörtert und sind zum Entschluss gekommen, dass der Solidaritätszuschlag nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Eine zuvor vom Finanzgericht Niedersachen entworfene Vorlage wurde verworfen.

Die Aussichten auf eine schnelle Abschaffung des Zuschlags wären damit erst einmal vom Tisch. Eine Abschaffung wäre daher nur noch über die Politik denkbar: Die Regierung könnte eine entsprechendes Gesetzesgrundlage schaffen. Doch in Zeiten knapper Haushaltskassen dürfte mit einem solchen Schritt nicht zu rechnen sein.

Bankberater sollen bei Falschberatung zur Verantwortung gezogen werden

September 25, 2010

Die meisten Kunden setzen in ihren Bankberater großes Vertrauen. Dieses Vertrauen kann schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. Denn leider werden Bankkunden nicht immer optimal beraten. Immer häufiger ist das Gegenteil der Fall: Der Druck in der Finanzbranche hat deutlich zugenommen. Bankberater erhalten inzwischen strikte Zielvorgaben, die es einzuhalten gilt – wer seine Vorgaben nicht erreicht, hat mit Schikanierung und schlimmstenfalls sogar mit dem Rauswurf zu rechnen. Folglich wird den Kunden das empfohlen, was augenblicklich verkauft werden muss.
Die Leidtragenden sind am Ende die Bankkunden. Die Folgen einer Fehlberatung sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen: Womöglich stehen Gelder nicht zur Verfügung, wenn sie benötigt werden. Oder es werden Verluste erzielt, obwohl ausdrücklich eine sichere Geldanlage gewünscht war.

Mit der Einführung der Beraterhaftung wollte die Politik dieser Entwicklung entgegenwirken. Wie die Praxis zeigt, bleibt die erhoffte Wirkung aus: Viel zu selten wird bei Beratungsgesprächen das obligatorische Protokoll geführt. Dementsprechend kommt es auch weiterhin vor, dass Berater nicht den Nutzen für den Kunden im Auge haben, sondern andere Finanzprodukte empfehlen.

Mit einer überarbeiteten Gesetzgebung will die Bundesregierung nun noch einmal nachbessern. Zwar sind die angestrebten Ziele noch nicht in Stein gemeißelt, jedoch ist mit einer Verschärfung der Regeln zu rechnen. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass Banken und deren Mitarbeiter bestraft werden können, sollte es zur Falschberatung kommen. Hierbei will die Regierung strikt durchgreifen. Den Banken drohen Bußgelder bis in Höhe von 200.000 je Falschberatung sowie zweijährige Berufsverbote für die jeweiligen Bankberater. Branchenvertreter reagieren entsetzt – ein Zeichen dafür, dass die angestrebte Neuregelung ernst zu nehmen ist.

Hauseigentümer haben bei Gebäudesanierung keine Wahl

September 12, 2010

Es ist auf jeden Fall von Vorteil, in einem Gebäude zu wohnen, das sehr energieeffizient ist. Die Folge sind niedrige Energiekosten, die sich in der Haushaltskasse deutlich bemerkbar machen. Wer in unsanierten Altbauten wohnt, hat in der heutigen Zeit mit hohen Energiekosten zu rechnen – besonders wenn man mit Öl oder Gas heizt. Dennoch steht es jedem frei, sein Gebäude zu sanieren. Wer nicht sanieren möchte, entgeht kurzfristig einer hohen finanziellen Belastung, zahlt aber dafür langfristig drauf.

Dies wird sich jedoch schon bald ändern. Pläne der Regierung sehen vor, den CO2-Ausstoß der BRD maßgeblich zu verringern und gleichzeitig eine größere Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu erlangen. Weil Gebäude in diesem Bereich ein maßgeblicher Kostentreiber sind bzw. gut ein Drittel der gesamten Energie verschlingen, sollen neue Regelungen im Hinblick auf das Thema Gebäudesanierung erlassen werden.
Schon bald soll es den Immobilieneigentümern nicht mehr freistehen, über das Thema Sanierung selbst zu entscheiden. Weil rund drei Viertel aller Altbauten einen äußerst hohen Energieverbrauch aufweisen, soll ein Sanierungszwang eingeführt werden. Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil entsprechender Gebäude signifikant verringert werden. Langfristig bzw. bis zum Jahr 2050 soll es nur noch energieeffiziente Gebäude geben.

Zur Erreichung dieses Ziel will die Regierung auch vor der Erhebung von Bußgeldern nicht zurückschrecken. Das Konzept ist simpel: Wer nicht saniert, muss Strafe zahlen und soll auf diesem Weg gezwungen werden. Dafür will der Staat den Eigentümern auch finanziell entgegenkommen. Verschiedene Fördermaßnahmen (z.B. das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW Bank) sollen in den kommenden Jahren verstärkt werden.

Rechtsschutzversicherungen werden Erwartungen häufig nicht gerecht

August 14, 2010

Wer in Deutschland sein gutes Recht erhalten möchte, hat oftmals keine andere Wahl als einen Rechtsanwalt aufzusuchen und sich von diesem vertreten zu lassen. Weil Anwälte nicht unbedingt günstig sind, steht für etliche Bürger fest, dass sie eine Rechtsschutzversicherung benötigen. Der Hintergedanke ist klar: Sollte es einmal zum Streitfall kommen, befindet man sich in der Lage, sich problemlos einen guten Rechtsanwalt zu leisten.

Wie das Wirtschaftsmagazin „Capital“ schreibt, sieht es in der Realität jedoch häufig ganz anders aus. Des Öfteren kommt es zu Streitigkeiten zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer. Der oftmals in der Werbung angepriesene Rundum-sorglos-Schutz ist in der Praxis schlichtweg nicht existent. Dies wird vor allem an der Anzahl der Fälle deutlich, welche der zuständige Ombudsmann zu vertreten hat: Im letzten Jahr wurden gut 1.700 zulässige Beschwerden eingereicht – und das bei deutlich steigender Tendenz.

Es sind vor allem die Abrechnungsmodalitäten der Anwälte, die zum Streitthema werden. Schnell kommt es vor, dass Mandanten einen Vertrag unterzeichnen, in welchem eine kostspielige Abrechnung auf Basis von Stundensätzen vereinbart wird. Allerdings werden von den Versicherern ausschließlich die gesetzlich festgeschriebenen Honorarsätze erstattet, die meist ein ganzes Stück niedriger liegen.

Somit übernimmt der Versicherungsnehmer selbst eine wichtige Aufgabe: Er muss bei der Wahl des Rechtsanwalts sowie bei der anschließenden Vergabe des Mandats äußerst vorsichtig sein. Zugleich sollte im Vorfeld überprüft werden, ob die Rechtsschutzversicherung tatsächlich einspringt und welche Leistungen übernommen werden, damit der Versicherungsnehmer am Ende nicht das Nachsehen hat und einen Großteil der Kosten aus eigener Tasche zu finanzieren hat.

Mieter können sich nicht alle Kosten erstatten lassen

Mai 2, 2010

Wenn Mieter in die eigene Tasche greifen, um ein Mietobjekt hinsichtlich dessen Ausstattung zu erweitern oder zu verändern, können sie sich die Kosten oftmals vollständig oder zumindest anteilig vom Vermieter erstatten lassen. Allerdings gilt dies längst nicht für jede Anschaffung – weshalb es umso wichtiger ist, sich im Vorfeld zu informieren und das Vorhaben mit dem Mieter genau zu besprechen.

Diese Erfahrung durfte erst kürzlich ein Mieter machen, der sich in seiner Mietwohnung nicht sicher genug fühlte und deshalb an den Fenstern der von ihm genutzten Wohnung zusätzliche Sicherheitsbeschläge anbringen ließ. Die hierdurch entstandenen Kosten wollte er sich vom Vermieter erstatten lassen, der sich jedoch weigerte, den geforderten Betrag zu bezahlen.

Daraufhin zog der Mieter vor Gericht. Dort verwies er unter anderem auf den Mietvertrag – darin war festgehalten, dass die Wohnanlage durch Videokameras gesichert sich. Weshalb dies eine Berechtigung darstellen sollte, vom Mieter die Kostenübernahme für Sicherheitsbeschläge zu übernehmen, konnten die Richter jedoch nicht feststellen. Wie die „Financial Times Deutschland“ (FTD) schreibt, wurde der Klage nicht stattgegeben. Stattdessen entschied das Kammergericht Berlin, dass der Mieter die entstandenen Kosten in voller Höhe selbst zu tragen hat.

Eine Kostenübernahme wäre nur dann denkbar gewesen, wenn der Mieter zuvor mit dem Vermieter eine ausführliche Absprache über die Nachrüstung getroffen hätte. Dies hätte auch im Übrigen über den Mietvertrag erfolgen können, indem man sich über die Ergreifung von Einbruchsicherungen geeinigt hätte. Allerdings werden derartige Vereinbarungen nur selten getroffen und sind daher nur in den wenigsten Mietverträgen zu finden.

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Juristen?

Februar 7, 2010

Für Juristen, die keine anwaltsspezifische Tätigkeit ausüben, besteht keine Möglichkeit, sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen. Dies ist sogar der Fall, wenn sie in ihrer vorangegangenen Tätigkeit nicht versicherungspflichtig waren. So entschieden die Richter des Landessozialgerichts Hessen in ihrem Urteil aus dem letzten Herbst (Az.: L 8 KR 189/08).

Im vorliegenden Fall war eine Rechtsanwältin, die Angestellte eines Unternehmens war, für das sie anwaltspezifische Aufgaben übernahm, gemäß § 6 Absatz 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreit. Sie hatte als sogenannter Syndikus- beziehungsweise Firmenanwalt die Option, ersatzweise einem berufsständigen Versorgungswerk beizutreten.
Nach Abschluss der Ausbildung arbeitete die Klägerin erst einmal als angestellte Rechtsanwältin. Aufgrund dieser Tatsache war sie von der Versicherungspflicht befreit und einem Versorgungswerk beigetreten. An dieser Mitgliedschaft wollte sie festhalten, als sie der Kanzlei im Jahr 2001 kündigte, um für eine Unternehmensberatung tätig zu werden. Allerdings meldete das Unternehmen sie als Organisatorin und Unternehmensberaterin bei der Sozialversicherung an, woraufhin diese prompt die Rentenversicherungspflicht der Klägerin feststellte.

Beim Hessischen Landessozialgericht hatte die Anwältin mit der Klage gegen die Versicherungspflicht keinen Erfolg, sie wurde als unbegründet zurückgewiesen. Nach Ansicht der Richter ist es bei der Frage der Versicherungspflicht angestellter Juristen entscheidend, welche Art von Tätigkeit sie ausüben. Ist die Tätigkeit nicht der eines Syndikus vergleichbar, der für seinen Arbeitgeber rechtlich verbindlich nach außen hin auftreten kann, ist keine Befreiung möglich. Das gilt auch dann, wenn der bzw. die Betreffende zuvor Mitglied eines Versorgungswerks war. Zum Syndikus zählen lediglich Juristen, die eine rechtsberatende, rechtsentscheidende, rechtsgestaltende und rechtsvermittelnde Tätigkeit ausüben. Diese Merkmale konnte man nicht auf die Tätigkeit der Klägerin beziehen, sodass sie folglich nach Überzeugung der Richter keinen Anspruch darauf hat, von der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit zu werden.

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