Senkung des GKV- Beitrags um 200 EURO?
März 16, 2009
Aus einer kürzlich durchgeführten repräsentativen Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der INSM, ging hervor, dass es durch die Ausschöpfung von Effizienzreserven allein in den zentralen Kostenstellen in der gesetzlichen Krankenversicherung, der GKV, zu Einsparungen zwischen 5,6 bis 9,8 Milliarden EURO führen. Der INSM- Geschäftsführer Max Höfer teilte in einer Pressemitteilung in Berlin mit, dass diese Zahlen im Verhältnis einer Beitragsentlastung von ungefähr 0,6 bis 1,0 Prozentpunkten entsprechen.
Sollte das Einsparpotenzial durch die gesetzlichen Krankenkassen auch wirklich genutzt werden, so könnten sie ihren versicherten Kunden im Endeffekt Beitragsrückerstattungen von 109 bis 192 EURO pro Person und pro Jahr gestatten. Die Studie „Effizienzreserven im Gesundheitswesen“, die unter Beobachtung der Autoren Professor Stefan Felder von der Universität Duisburg- Essen, und Boris Augurzky, Leiter des Bereichs Gesundheit beim Essener Rheinisch- Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, das RWI, verwirklicht wurde, gab auch Aufschluss darüber, dass dieses Volumen allein in den Bereichen Krankenhäuser, Arztpraxen und Apotheken, die knapp 75 Prozent der Ausgaben in der GKV ausmachten, umgesetzt werden könnte.
In der Studie wurde aus dem existierenden Datenmaterial Kennziffern für jedes einzelne Bundesland errechnet. Außerdem ist neben dem Mittelwert der Länder als Benchmark, das steht für das konservative Einsparpotential, auch der jeweils viertbeste Wert als obere Benchmark, was als optimistisches Szenario bezeichnet wird, ermittelt worden. Durch die Studie konnte zum Beispiel im Krankenhausbereich ein Einsparpotenzial von 2,2 bis 4,4 Milliarden EURO kalkuliert werden. Voraussichtlich wachsende Überkapazitäten von bis zu 34 Prozent im Jahr 2020 sollten dabei allerdings unbedingt verhindert werden.
Im Gebiet der Apotheken wird das Einsparvolumen wohlmöglich bei einer Höhe von 2,2 bis 3,2 Milliarden EURO liegen, wobei ein Mehr- und Fremdbesitzverbot bei Pharmazien dringend abzuschaffen sei. Auch ist es empfehlenswert, Rabattverträge bei Medikamenten zu verlängern beziehungsweise diese gesamte Sparte etwas zu erweitern und auch sollte das Fixhonorar der Apotheken kleiner gemacht werden. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, kurz ABDA, erklärte aus diesen Gründen die Studie zu einer „Studie für den Papierkorb“, schließlich würden derartige Vorschläge einem kompletten Ertragsverlust für alle 21.560 deutschen Apotheken entsprechen.
Selbst die Bundesregierung vertritt aktuell die Ansicht, dass kein Handlungsbedarf hinsichtlich der Begrenzung der Arzneimittelausgaben besteht. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer von derzeitig 19 auf sieben Prozent mit Einnahmeausfällen von über drei Milliarden EURO wird ebenfalls nicht in Betracht gezogen. So war zumindest die Antwort der Regierung auf eine Anfrage in Bundestagsdrucksache 16/11334 deutlich zu interpretieren. Zwischen 1,2 und 2,2 Milliarden EURO könnte das Einsparvolumen bei den Arztpraxen betragen. In diese Zahlen sind noch nicht einmal die Zahnarztpraxen als Kostenblock integriert beziehungsweise untersucht worden.
Die Mehrheit der Experte und Wissenschaftler der GKV- Krankenkassen ist sich zumindest in einem Punkt sehr sicher, sie sehen für die Verwaltungskosten eine positive Entwicklung, da der stärkere Wettbewerb vieles regulieren wird. Von der Bundesregierung wird für die Verwaltungskosten ein starker Schrumpfungsprozess unter den bestehenden knapp 200 GKV- Kassen angenommen.
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