Neue Regierung – Veränderungen in vielen Bereichen
Oktober 30, 2009
Infolge der neuen Regierungsbildung wird es ab sofort doch zu einigen Veränderungen in finanziellen Bereichen kommen. Am vielfach diskutierten Gesundheitsfonds soll sich zwar kurzfristig nichts ändern, allerdings sind Union und FDP überein gekommen, ab 2011 das Gesundheitssystem radikal zu verändern. Für sie gilt es, ein „gerechteres, transparenteres und robustes” System zu schaffen. Genaue Umsetzungsstrategien müssen noch erarbeitet werden. Die Krankenkassen gehen im kommenden Jahr von Verlusten in Milliardenhöhe aus. Diese sollen zu 4 Milliarden Euro durch Steuergelder und zu 3 Milliarden Euro vermutlich durch Zusatzbeiträge von den Versicherten ausgefüllt werden.
Eigentliches Ziel der neuen Regierung ist es aber, bei den Kosten für Arzneimittel zu sparen und den gesetzlich Versicherten einen Wechsel in eine private Krankenversicherung zu vereinfachen. Neben den prozentualen Abzügen vom Einkommen sollen die Versicherten in Zukunft auch Pauschalbeiträge für ihre Krankenversicherung einzahlen. Einkommensschwache Versicherte werden auch weiterhin mit Steuerzuschüssen unterstützt. Die Höhe der Pauschalbeiträge ist noch unbekannt. Arbeitgeber haben auf jeden Fall keine weitere Belastung zu befürchten.
Auch im Wirtschaftbereich gibt es einige Erneuerungen: So wird die neue Bundesregierung die Bewältigung der Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Der Koalitionsvertrag zieht notwendige Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise und fokussiert auf die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Die Versicherungswirtschaft wird der Bundesregierung bei der Umsetzung dieser herausfordernden Ziele nachhaltig helfen. Die deutschen Versicherungsgesellschaften sehen das Bekenntnis zur Stärkung des deutschen Versicherungsmarktes im Zuge der Umsetzung der europäischen Versicherungsaufsicht Solvency II als sehr positiv. Auch das Bekenntnis zur Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge und die geplante Anhebung des Schonvermögens von Hartz IV-Beziehern auf 750 Euro pro Lebensjahr sind sinnvolle und gute Vorhaben der neuen Regierung. Der GDV empfindet auch die Zielsetzung, die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent beizubehalten als positiv. Die Bundesbürger benötigen finanziellen Spielraum, um privat vorsorgen zu können – schließlich sind nur finanzierbare Renten sichere Renten.
Comments
Got something to say?
You must be logged in to post a comment.