EU: 200 Milliarden Euro zur Konjunkturförderung
November 27, 2008
Die Europäische Union (EU) möchte ein 200 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm zur Stützung der europäischen Wirtschaft verabschieden. Dafür müssen die 27 EU-Mitgliedsländer einen Betrag von 170 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die übrigen 30 Milliarden Euro sollen aus dem EU-Haushalt und der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen. Die Bundesregierung reagiert mit Ablehnung auf das milliardenschwere Programm und verwies dabei auf das eigene Konjunkturpaket. Bei der Generaldebatte zum Haushalt 2009 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dass die öffentliche Haushalte in den kommenden zwei Jahren bereits 32 Milliarden Euro zur Stützung der deutschen Wirtschaft ausgeben und zu Investitionen von 50 Milliarden Euro führe.
Nach den Plänen der EU-Kommission sollen die EU-Mitgliedsländer durchschnittlich 1,2 Prozent ihres BIP zum Konjunkturprogramm beisteuern. Laut den Angaben der Bundesregierung entspricht das nationale Konjunkturpaket rund 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Bundeskanzlerin zeigte sich in der Generaldebatte positiv gestimmt und rechnet nach einem Rezessionsjahr 2009 mit besseren Zeiten. Die FDP, die Gürnen und die Linke warfen der Bundesregierung gestern eine Politik in Zeitlupe vor. Eine Senkung der Mehrwertsteuer zur Belebung der Konjunktur lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach wie vor ab. Dabei wird stets auf die Steuerentlastungen verwiesen die im Jahre 2010 kommen sollen aber dann ist es schon zu spät und Deutschland befindet sich in einer schweren Rezession wodurch dann Millionen Arbeitsplätze verloren gehen könnten.
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