Künstliche Befruchtung-wer zahlt?
September 30, 2009
Unfruchtbare verheiratete Männer haben hinsichtlich ihrer privaten Krankenversicherungen keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung ihrer Frauen, sofern dazu der Samen eines Dritten notwendig gewesen ist. Das Mannheimer Landgericht hat in seinem Urteil die Klage eines Mannes abgewiesen, der von seinem privaten Krankenversicherer vergeblich die Kosten für die künstliche Befruchtung seiner Frau durch Fremdsamen erstattet haben wollte.
Da der Körper des Klägers keine eigenen Samenzellen produzieren konnte, ließen der Kläger und seine Frau eine künstliche Befruchtung mithilfe einer Fremdsamenspende, der sogenannten heterologen In-Vitro-Fertilisation, durchführen. Im Anschluss an die Behandlung wollte er die Kosten in Höhe von ungefähr 3.000 Euro gegenüber seiner privaten Krankenversicherung geltend machen. Der Kläger war zwar nach medizinischen Massstäben krank, somit sah er die Behandlung als medizinisch notwendig und im Sinne der Versicherungsbedingungen als erstattungsfähig an.
Die Ansicht seiner Krankenversicherung als auch der Richter des Mannheimer Landgerichts war jedoch eine andere: Nach dem Urteil des Gerichts kann eine solche Behandlung eines unfruchtbaren Mannes lediglich dann als eine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne der Versicherungsbedingungen für die private Krankenversicherung betrachtet werden, sofern durch den Eingriff ein Kind entsteht oder auch entstehen kann, das dann biologisch dem Versicherungsnehmer zuzuzählen ist. Gerade bei einer künstlichen Befruchtung durch Fremdsamen ist dies nicht möglich. Eine Heilbehandlung bedeutet, dass eine eingeschränkte oder nicht vorhandene biologische Körperfunktion ersetzt oder umgangen wird. Bei der Herbeiführung einer künstlichen Schwangerschaft beispielsweise wäre das dann der Fall, wenn die Spermien des Versicherungsnehmers aufgrund geringer Beweglichkeit es nicht schaffen, von sich aus die Eizelle der Frau zu erreichen und so mithilfe einer medizinischen Maßnahme eingesetzt werden müssen. Ist der Samen nicht von dem Versicherten, wird eine biologisch nicht vorhandene oder eingeschränkte Körperfunktion gerade nicht ersetzt, meinten die Richter in ihrem Urteil.
Gefallene Wohneigentums-Preise
September 28, 2009
Zum ersten Mal seit fünf Jahren sind die Preise für Wohneigentum in Deutschland im Jahr 2008 wieder gefallen. Das geht aus einem Bericht des Instituts für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bauwesen nach Auswertung der insgesamt erfassten 448.000 „Verkaufsfälle“ in Deutschland hervor. Eine Eigentumswohnung ist im Sinne des Berichts 120.900 Euro oder 3,4 Prozent weniger als 2007 wert, ein Einfamilienhaus 157.500 Euro, was einem Minus von 2,4 Prozent entspricht.
Interessant ist auch, dass in Ostdeutschland die Preise weniger als im Westen fielen, doch liegen im Osten die Durchschnittspreise meist stark unter Westniveau. Der Immobilien-Eigentumsindex ist demzufolge im Westen von 108 auf 105 und im Osten von 89 auf 87 abgesunken. Nach Aussagen des Instituts ist jedoch im langfristigen Vergleich eine hohe Stabilität in den Preisen sichtbar.
München befindet sich auf dem ersten Platz der Wohneigentumspreise, dort kam es sogar noch zu einem Anstieg der Immobilienpreise. 2008 kostete hier ein Einfamilienhaus 388.200 Euro – immerhin ein Plus von 0,1 Prozent. Bei Eigentumswohnungen gab es ein Plus von 2,2 Prozent auf 205.900 Euro. Sehr stark ist dagegen der Preisrückgang in Bremen mit einem Minus von 23,6 Prozent für Eigentumswohnungen gewesen. Auch in Schleswig-Holstein und Niedersachsen gingen die Preise eindeutig zurück. Bei Einfamilienhäusern kam es zu einem größeren Preisanstieg in Hamburg und Sachsen-Anhalt, Hessen und Brandenburg hatten die stärksten Preisrückgänge.
Nähere Informationen sind unter http://www.ifs-staedtebauinstitut.de abrufbar. Interessierte sollten sich bei diesen Preisen und den ebenfalls sehr günstigen Konditionen für Finanzierungen derzeit ernsthaft überlegen, eine Immobilie anzuschaffen.
Wahlhelfer gut versichert
September 25, 2009
Aus einer Mitteilung der Unfallkasse Nord in Kiel geht hervor, dass alle ehrenamtlichen Wahlhelfer, die bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag eingesetzt werden, gesetzlich und kostenlos unfallversichert sind. Der Trierische Volksfreund erklärt noch einmal genau, dass sie wegen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit für ihr Bundesland wie Arbeitnehmer behandelt werden. Weil sie im Interesse der Allgemeinheit tätig werden, genießen sie wie Arbeitnehmer den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass die ehrenamtliche Tätigkeit im Auftrag der Schule, einer Körperschaft oder einer Anstalt des öffentlichen Rechts erfolgt, unentgeltlich ist, und nicht im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird.
Der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung ist nicht nur auf dem Weg zum Wahllokal vorhanden, sondern auch bei allen Tätigkeiten am Wahltag und auch auf dem Nachhauseweg. Interessant ist, dass der Wahlhelfer sogar während der Vor- und Nachbereitung der Wahl und bei Fortbildungen versichert ist. Zu beachten ist jedoch, dass der Versicherungsschutz in Pausenzeiten zum Essen und Trinken und bei der anschließenden Feier am Wahlabend nicht gilt.
Sollte es womöglich zu einem Unfall eines Wahlhelfers kommen, dem Arzt mitgeteilt werden, dass der Unfall während einer ehrenamtlichen Tätigkeit geschehen ist. Infolgedessen muss der Wahlhelfer dann keine Praxisgebühr von 10 Euro entrichten und auch nicht die Krankenversicherungskarte vorlegen.
Benzin-Spar-Meister 2009
September 23, 2009
Bei der Victoria Versicherung gibt es aktuell wieder etwas zu gewinnen. Das aber nur unter der Bedingung, dass die Kunden auch etwas für die Umwelt tun. Es geht um den Titel Benzin-Spar-Meister 2009.
Um an dem Gewinnspiel teilnehmen zu können, müssen Kunden Fragen auf der Internet-Seiten der Victoria korrekt beantworten und sich dann registrieren lassen. Wird ein Kunde dann ausgelost, tritt er bei der Benzin-Spar-Meisterschaft vom 14. bis 15. November 2009 gegen vier weitere Teilnehmer an. Dabei erhält der Fahrer mit dem geringsten Benzinverbrauch den Titel „Benzin-Spar-Meister 2009“ und gewinnt so den VW Golf TSI.
Wie auch schon im letzten Jahr sucht die Victoria in Zusammenarbeit mit AUTO BILD den Benzin-Spar-Meister. Jeder kann sich bewerben, wenn er bis zum 15. Oktober 2009 mindestens 2 von 3 Fragen zum Thema Benzinsparen richtig beantwortet und sich dann registriert. Mit ein bisschen Glück wird man ausgelost und gewinnt ganz nebenbei einen von 10 TomTom ONEs oder zwei von 10 Freikarten für ein Schalke-Spiel. Fünf der Ausgelosten können an der Benzin-Spar-Meisterschaft teilnehmen. Zu den Fragen gehört beispielsweise was man unternehmen sollte, wenn der Motor anfängt, seltsame Geräusche von sich zu geben – Anhalten und Motor abstellen oder im Kreis fahren?
Am 14. und 15. November 2009 werden die fünf Teilnehmer, die aus allen korrekten Bewerbungen ausgelost wurden, auf einer Teststrecke gegeneinander antreten. In fünf identischen Autos startend sollen sie in unterschiedlichen Disziplinen möglichst wenig Benzin verbrauchen. Begutachtet wird dies unter notarieller Aufsicht und mit den Experten der AUTO BILD. Der Teilnehmer mit dem niedrigsten Benzinverbrauch erhält den Titel „Benzin-Spar-Meister 2009“ und den Volkswagen Golf TSI.
WWK Leben: Neuartige fondsgebundene Rentenversicherung
September 21, 2009
Die WWK Lebensversicherung a.G. hat für ihre Kunden mit der WWK Premium Fonds-Rente protect seit September 2009 ihre Produktpalette um ein neues Altersvorsorgeprodukt erweitert. Inhalt des neuen Tarifs ist eine kundenindividuell gemanagte fondsgebundene Rentenversicherung mit Bruttobeitragsgarantie. Dabei werden alle laufenden Beiträge beziehungsweise der Einmalbeitrag und auch die möglichen Zuzahlungen ab einem zuvor bestimmten Termin durch das Versicherungsunternehmen garantiert. Im Rahmen einer individuellen Wertsicherungsstrategie wird die Garantie geschaffen. Für jeden Kunden wird das Risikobudget mit aktuellen Börsendaten berechnet. Zusätzlich dazu wird jede Vertragssituation individuell begutachtet.
Der Tarif hat viele Gestaltungsmöglichkeiten wie zum Beispiel Einmalzahlung oder eine laufende bzw. abgekürzte Beitragszahlungsdauer. Auf einer Höhe von lediglich 50 Euro ist der Mindestbeitrag angelegt. Ein Wechsel der Fonds ist zu jeder Zeit kostenlos möglich und auch so oft wie erwünscht durchführbar. Bei der Fondsauswahl jedes Vertrags gibt es keine Begrenzung. Jeder Kunde kann zum Ersten des Monats Zuzahlungen wie auch Teilkapitalauszahlungen ab 500 Euro leisten. Zur Verfügung stellt die WWK auf der vom Kunden frei wählbaren Anlageseite des Produktes im Rahmen einer Open Architecture eine Vielzahl von top gerateten Fonds. So hat der Kunde die Möglichkeit, unter 23 Fonds verschiedener Assetklassen zu wählen. Damit das Kapitalanlagerisiko möglichst gering gehalten wird, gibt es neben einem periodischen auch ein performanceorientiertes Ablaufmanagementsystem. Der Kunde kann sich jederzeit für ein Ablaufmanagement entschließen, normalerweise wird es zum Ende der Grundphase beendet.
Häusliches Arbeitszimmer vorerst wieder absetzbar
September 18, 2009
Gute Nachricht für alle Lehrer, Außendienstler und andere Berufsgruppen: Das häusliche Arbeitszimmer kann vorerst wieder steuerlich geltend gemacht werden, zumindest zum Teil. Wie u.a. Welt online berichtet hegt der Bundesfinanzhof (BFH) in München Zweifel, ob die bisherige Regelung verfassungskonform ist.
Das Thema wieder interessant gemacht hat jüngst eine Klage eines Lehrers: Dieser forderte gerichtlich die steuerliche Absetzung seines Arbeitszimmers ein, da ihm im konkreten Fall kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der Bundesfinanzhof entschied nun, dass sich der Lehrer einen Freibetrag auf seine Lohnsteuerkarte eintragen lassen könne – und öffnete so Tür und Tor für andere Steuerzahler mit heimischem Office.
Seit 2007 sieht die Regelung vor, dass Steuerzahler nachweisen mussten, dass ihr Heimbüro tatsächlich ihren Arbeitsplatz darstellt, also auch zum überwiegenden Teil zur Arbeit genutzt wird. Standen Lehrern, Dozenten oder Außendienstlern andere Arbeitsplätze vor Ort bzw. im Unternehmen zur Verfügung, konnte das Arbeitszimmer nicht steuerlich geltend gemacht werden. Nun ist es ihnen möglich, ihre steuerliche Monatsbelastung mit einem Eintrag auf ihrer Lohnsteuerkarte zu reduzieren. Nachteil: Sollte das Finanzamt den Abzug doch nicht akzeptieren, droht eine saftige Nachzahlung.
Der aktuelle Fall – nur einer von vielen derzeit – wurde beim BFH im Eilverfahren entschieden. Grund dafür war, dass es sich dabei um eine Entscheidung zum “unterjährigen” Lohnsteuerabzug handelt. Ein Freibetrag verringert diesen steuerlichen Abzug – es bleibt mehr Brutto vom Netto übrig. Indem der Freibetrag gewährt wird, gewähren Steuerzahler mit Anspruch auf Absetzung ihres häuslichen Arbeitszimmers dem Fiskus kein zinsloses Darlehen mehr. Eine abschließende Entscheidung zum Thema durch das Bundesverfassungsgericht steht noch aus.
Grüne Kfz-Reparatur
September 16, 2009
Um ein wirksameres Schadenmanagement durchführen zu können, werden jetzt von den Versicherungsunternehmen unterschiedliche Mittel wie zum Beispiel die sogenannten Werkstattnetze eingesetzt. Es gibt auch Versicherer, die bereits in der Reparatur selbst umgestellt haben: Neuteile werden weitestgehend durch Gebrauchtteile ersetzt. Die neue Studie “Ökobilanz Autoreparatur – Vergleichende Analyse Reparieren oder Erneuern“ des Allianz Zentrums für Technik (AZT) weist eine ähnliche Tendenz auf, schließlich beinhaltet sie auch eine Forderung nach grüner Reparatur. Untersucht wurde in der Studie zum ersten Mal der ökologische Nutzen bei typischen Kfz-Reparaturen. Dazu zählten Reparaturen an Kunststoffstoßfängern und Metallteilen der Karosserieaußenhaut sowie Kleinschäden an der Fahrzeuglackierung eines Golf V. Resultat der Studie ist, dass bei der Reparatur einer Seitenwand der CO²-Ausstoß um 60 Prozent, bei der Reparatur eines Kunststoffstoßfängers um 72 Prozent reduziert werden kann – im Vergleich zur Erneuerung der Teile. Bei der Kleinschadenreparatur am Kotflügel fällt der CO²-Ausstoß um 44 Prozent niedriger aus als bei einer Ganzlackierung des Kotflügels.
Die AZT-Experten vermuten, dass deutschlandweit jedes Jahr in 3,5 Millionen Fällen ein Metall- oder ein Kunststoffteil “grün” repariert werden könnte. Bislang ist die Nutzung von umweltfreundlichen Methoden der Reparatur sehr gering. Die Spezialisten schätzen, dass lediglich jeder vierte Kunststoffstoßfänger instandgesetzt wird. In Deutschland könnte die CO²-Einsparung von 200.000 auf 570.000 Tonnen jährlich anwachsen, wenn immer umweltfreundlich repariert würde. Bestätigt wird diese Forderung von einer Umfrage des Nielsen Instituts, die von der Allianz in Auftrag gegeben wurde und ergab, dass mehr als 75 Prozent der Befragten eine fachgerechte Instandsetzung der Stoßstange gegenüber einer Erneuerung als umweltfreundlicheres Verfahren ansehen. Wenn sie sich für ein Verfahren entscheiden müssten, sagte über die Hälfte der Befragten, auch den Umweltaspekt als sehr wichtig anzusehen.
Schuldfreie Kreditabwicklung bis zur Rente
September 14, 2009
Je niedriger die Zinsen bei einem klassischen Baudarlehen angesetzt sind, desto länger zieht sich auch die Rückzahlung eines Annuitätendarlehens. Dies scheint eigenartig, Ursache dafür ist jedoch, dass sich die monatlich konstant bleibende Darlehensrate aus einem Zins- und einem Tilgungsanteil aufbaut. Ist nun der anfängliche Zinssatz niedrig, erhöht sich der Tilgungsanteil geringer als er es bei höheren Zinsen tun würde. Aus diesem Grunde wird die restliche Schuld wesentlich langsamer abgebaut. Für Immobilienkäufer, die ihre Kreditlaufzeit möglichst auf einen kurzen Zeitraum beschränken wollen, ist es daher sehr wichtig, das aktuell sehr niedrige Zinsniveau zu nutzen und in eine höhere Rückzahlung zu investieren.
Das ist dann auch für Kreditkunden eines fortgeschrittenen Alters günstig, wie von Robert Haselsteiner der Interhyp AG berichtet wird. Die Kreditnehmer brauchen aufgrund der besonderen Mechanik des Annuitätendarlehens bei einem Zinsniveau von 6,0 Prozent 30 Jahre, bis sie ein Darlehen mit einer Anfangstilgung von 1,0 Prozent zurückzahlen können. Bei der gleicher Tilgung, allerdings bei einem Zinsniveau in Höhe von 4,0 Prozent, benötigt der Kreditnehmer bereits 40 Jahre bis zur endgültigen Schuldenfreiheit. Experten empfehlen daher jetzt zum Abschluss eines Kredites. Ein Beratungsgespräch über die unterschiedlichen Angebote und ein Vergleich verschiedener Anbieter sollten für den Kunden vor dem Abschluss Priorität haben.
Tagesmütter und ihre Absicherung
September 11, 2009
Tagesmüttern ist nicht nur eine große Verantwortung in pädagogischer sondern auch in rechtlicher Hinsicht übertragen. In dem Zeitraum, in dem die Tagesmutter die Obhut über die Tageskinder hat, übernimmt sie per Gesetz auch eine umfangreiche Aufsichtspflicht. Sie muss aufpassen, dass dem zu betreuenden Kind keine körperlichen oder seelischen Schäden geschehen, was auch heißt, dass die Tagesmutter dafür verantwortlich ist, wenn das Kind Sachen beschädigt oder andere Personen verletzt. Bereits leicht fahrlässiges Verhalten kann eine Haftung der Tagesmutter begründen. Lässt die Tagesmutter zum Beispiel das Kind einige Minuten aus den Augen, da sie ans Telefon geht, und zerkratzt das Kind in der Zeit ein Fahrzeug, ist die Tagesmutter zum Schadensersatz verpflichtet.
Ratsam ist aus diesem Grunde unbedingt eine Haftpflichtversicherung. Es kommt auch vor, dass die Tagesmutter das Kind vom Kindergarten oder von der Schule abholt. Zu diesem Zwecke sollten die Eltern der Tagesmutter eine schriftliche Erlaubnis geben, damit sie nachweisen kann, zur Abholung des Kindes berechtigt zu sein. Generell sollte aber auch geklärt sein, welche Personen berechtigt sind, das Kind von der Tagesmutter abholen zu dürfen.
Bevor es zu einem Krankheitsfall kommt, sollte auch geklärt werden, in welchen Fällen die Tagesmutter mit dem Kind einen Arzt besuchen soll. Ratsam ist eine Vereinbarung, dass die Tagesmutter umgehend die Eltern verständigen muss, wenn sie eine Erkrankung des Kindes bemerkt. Bei einem ärztlichen Notfall hat die Tagesmutter selbstverständlich die Pflicht, sofort ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und umgehend die Eltern zu informieren.
Tagesmüttern wird von Experten empfohlen, die Ausgestaltung des Betreuungsverhältnisses, Betreuungszeiten, Vergütung, Haftung, Versicherung am besten vertraglich zu regeln. Die ARAG bietet ihren Kunden dazu unterstützte Hilfe und im Internet sind auch die entsprechenden Vorlagen im ARAG Online Rechts-Service kostenlos nutzbar.
Hausratversicherung trägt Hotelkosten
September 9, 2009
Im Schadensfall wird meistens erst klar, wie gut die eigene Hausratversicherung tatsächlich ist. Die Hausratversicherung bietet für Einrichtungs-, Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstände eines Haushaltes Versicherungsschutz gegen Feuer, Leitungswasser, Sturm, Hagel, Einbruchdiebstahl, Raub und Vandalismus. Darüber hinaus werden die Kosten wie Aufräumungskosten, Schutzkosten und Hotelkosten mitversichert. Wenn dem Kunden dies nicht genügt, können unterschiedliche weitere Einschlüsse in den Vertrag integriert werden, zum Beispiel den Diebstahl von Fahrrädern oder die Abdeckung von Elementarschäden.
Die Fahrraddiebstahl-Versicherung kann in aller Regel als Zusatz zur Hausratversicherung abgeschlossen werden. Die Versicherungssumme bezieht sich dabei auf den Neuwert des Fahrrads. Zum Versicherungsschutz gegen Elementarschäden gehören zum Beispiel Schäden durch Überschwemmung, Erdrutsch und Lawinen. Dieser zusätzliche Versicherungsschutz scheint in Hinsicht auf die Ereignisse der letzten Jahren sehr sinnvoll. Wohnen Sie jedoch zum Beispiel in einem Überschwemmungsgebiet oder wurden in den letzten Jahren bereits Opfer von Elementarschäden, ist es so gut wie aussichtslos, Versicherungsschutz dafür zu beantragen.
Zerstört nun aber beispielsweise ein Brand die Einrichtung und werden die eigenen vier Wände unbewohnbar, muss der Betroffene wahrscheinlich vorübergehend in ein Hotel ziehen. Die Mehrheit der Versicherungsgesellschaften trägt die Kosten für die Notunterkunft. Einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle (AZ: 8 U 6/09) zufolge sind die in der Police mitversicherten Hotelkosten die so genannten „maximal erstattbaren Leistungen“. Sollte der Versicherte jedoch zu Verwandten gehen, hat er keine Berechtigung, das gesparte Geld als fiktive Kosten abzurechnen. Vor dem Abschluss einer Hausratversicherung raten Experten daher dringend zu einem intensiven Vergleich aller aktuellen Angebote, schließlich variieren die Leistungsumfänge und auch die zu entrichtenden Beiträge dafür stark.