Bundestagsabgeordnete erhöhen ihre Diäten
Mai 7, 2008
Kein anderes Thema hat gestern für solch Aufruhr gesorgt, wie die geplante Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten. Große Teile der Bevölkerung sind schlichtweg fassungslos: Während Rentner und Arbeitnehmer von Jahr zu Jahr eine Nullrunde akzeptieren müssen oder nur mit geringfügigen Lohnerhöhungen rechnen können, lassen es sich die Abgeordneten des Bundestags richtig gut gehen. Sie haben eine Erhöhung ihrer Diäten in Höhe von sechs Prozent beschlossen. Und das, obwohl die letzte Erhöhung erst gerade einmal ein halbes Jahr zurückliegt.
Grundlage für die Erhöhung sei der öffentliche Tarifabschluss, der eine Erhöhung der Gehälter und Bezüge in Höhe von sechs Prozent vorsieht – diesen wollen die Parlamentarier nun auf sich übertragen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch heute beschlossen werden. Demnach verdienen die Parlamentarier ab Beginn des kommenden Jahres 8159 Euro.
Allerdings stößt die Diätenerhöhung auch innerhalb der Politik auf Ablehnung. Vor allem die Oppositionsparteien haben die Erhöhung kritisiert. Sie fordern eine Trennung bzw. Abkopplung der Parlamentarierbezüge von den Beamtengehältern. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP ließ verlauten, dass seine Partei die Koppelung an die Beamtengehälter schon seit langer Zeit ablehne. Stattdessen fordere man die Errichtung einer Kommission beim Bundespräsidenten, die die Höhe der Bezüge festsetzt.
Die Koalition vertritt selbstverständlich eine gegenteilige Meinung. Mehrere Politiker ließen verlauten, die jetzige Regelung für vernünftig zu halten – immerhin sei sie erst im vergangenen Jahr beschlossen worden.
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