Bundesregierung: Zweites Konjunkturpaket wird geprüft
Dezember 23, 2008
Die Bundesregierung möchte im kommenden Jahr ein zweites Konjunkturpaket beschließen und prüft dafür derzeit alle Optionen, wie das Magazin Focus Online am Montag berichtete. Eine Senkung der Krankenkassenbeiträge ist im Gespräch und wird sowohl von der CDU/CSU als auch SPD befürwortet. Der Krankenkassenbeitrag soll um rund 1 Prozent sinken wovon vorwiegend Arbeitnehmer profitieren sollen. Die Kosten dafür würden sich auf rund 10 Milliarden Euro belaufen.
Die Sozialverbände und Krankenkassen haben sich ebenfalls für eine Entlastung der Arbeitnehmer bei den Krankenkassenbeiträgen ausgesprochen. Der Bund wird seinen Zuschuss zum Gesundheitsfonds erhöhen und soll zur Beitragssenkung führen. Im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets soll außerdem in die Infrastruktur und Bildung investiert werden. Der Vorschlag der Einführung einer Zwangsanleihe für Reiche des SPD-Politikers Thorsten Schäfer-Gümbel wurde strikt abgelehnt. Eine schnelle Steuersenkung und geringere Sozialabgaben sind derzeit noch die hauptsächlichen Streitpunkte zwischen Union und SPD. Es wird spekuliert nach denen das Konjunkturpaket einen Umfang von 20 bis 40 Milliarden Euro haben wird. Die bisher beschlossenen Maßnahmen zur Stützung der deutschen Wirtschaft kosten dem Steuerzahler bisher rund 38,5 Milliarden Euro.
Comments
Got something to say?
You must be logged in to post a comment.